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Die Politik der CDU
CDU unterstützt Lohndumping
CDU und CSU haben sich erneut entlarvt. Sie verhindern ein wirksames Vorgehen
gegen Billiglohnkonkurrenz aus den europäischen Nachbarstaaten. Das haben
sie letztlich im Bundesrat deutlich gemacht.
Mit der Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen
soll für alle in- und ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
gelten: Wer in Deutschland arbeitet, muss anständig bezahlt werden.
Die Tarifparteien sollen nach unserer Vorstellung tarifliche Mindestlöhne
zum Schutz vor Lohndumping festlegen können. Daran wären alle in- und
ausländischen Arbeitgeber gebunden.
Vor einigen Wochen noch hat Edmund Stoiber großspurig Mindestlöhne gefordert.
Jetzt hätten er und seine Kollegen den Worten Taten folgen lassen können.
Das Gegenteil ist geschehen. Die Union hat eine faire Bezahlung für alle
im Bundesrat verhindert.
Das zeigt einmal mehr: Im Verfassen von Sonntagsreden sind CDU und CSU
groß. Wenn es aber um konkrete Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer geht, ist auf die Union kein Verlass.
CSU stimmt gegen Stoiber und Faltlhauser
Zur heutigen Abstimmung über das Kommunale Entlastungsgesetz im Deutschen
Bundestag: Florian Pronold, stellvertretender Finanzpolitischer Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion und Bayern SPD-Vize
"Die CSU-Abgeordneten haben dem Möchtegern-Superminister Stoiber heute
im Bundestag das Misstrauen ausgesprochen. Bei der Abstimmung über das
vom Freistaat Bayern eingebrachte Kommunale Entlastungsgesetz hat nur
ein einziger von ihnen zugestimmt. Alle anderen CSU-Abgeordneten waren
dagegen.
Besonders peinlich: Seit Monaten jagt die CSU die bayerischen Landräte
und Oberbürgermeister auf die Bäume, damit sie sich für das Gesetz stark
machen. Jetzt versenken die eigenen CSU-Abgeordneten das Gesetz im Bundestag
und lassen ihre Landräte und Bürgermeister einsam auf den Bäumen sitzen.
Bitter für die Kommunen: Die CSU stimmt nicht nur gegen das Sozialabbaugesetz
KEG sondern auch noch gegen den SPD-Entwurf KICK. Mit diesem Gesetz will
die SPD die Kinder- und Jugendhilfe modernisieren und gleichzeitig die
Kommunen entlasten. Die CSU verweigert den Kommunen damit eine Entlastung
von 200 Millionen Euro im Jahr.“
Müntefering: Union nimmt zur Steuersenkung für Reiche die Arbeitnehmer
ins Visier
Als eine „Verkommenheit in der Positionieung“ hat der SPD-Parteivorsitzende
Franz Müntefering die Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Stoiber, im Falle
eines Unions-Wahlsiegs massive Einschnitte bei den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern vorzunehmen, am Mittwoch scharf kritisiert.
Einen Tag, nachdem die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel eine Senkung
des Spitzensteuersatzes in Aussicht gestellt habe, nehme Stoiber mit seiner
Ankündigung, die Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge
abzuschaffen, nun Busfahrer und Krankenschwestern ins Visier. Dies sei
ein „zynischer Umgang“ mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sprach von einem „Schlag ins Gesicht
aller hart arbeitenden Menschen“. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
die Zuschläge zu streichen um damit die Spitzensteuersätze für Reiche
zu finanzieren sei „weder christlich noch sozial, das ist Marktwirtschaft
pur“, kritisierte der SPD-Generalsekretär.
Merkels wahres Gesicht
Frau Merkel will das Antidiskriminierungsgesetz zurücknehmen:
Die gute Nachricht ist: Frau Merkel hat sich endlich einmal inhaltlich
festgelegt.
Die schlechte Nachricht ist: Sie kündigt eine unsoziale und herzlose Politik
an.
Merkel will das Antidiskriminierungsgesetz zurücknehmen. Das heißt zum
Beispiel: Menschen mit Behinderungen müssen auch künftig damit rechnen,
dass sie in bestimmten Hotels oder Gaststätten draußen bleiben müssen.
Auch ältere Menschen können bei Diskriminierungen nicht auf die Unterstützung
von Frau Merkel hoffen. Deutschland kann sich entscheiden. Für eine soziale
und gerechte Gesellschaft, oder für die Kahlschlagpolitik von Frau Merkel.
Ihr Programm ist Sozialabbau, ihre Politik ungerecht.
Merkels Steuerversprechen ruinieren den Mittelstand
„Das Führungspersonal der CDU outet sich immer mehr als Truppe steuer-
und wirtschaftspolitischer Autisten“, so der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Selbständige in der SPD, Jörg Schintze. Die Versprechungen von Frau Merkel,
den Eingangssteuer- und den Spitzensteuersatz zu senken, ist ein steuerpolitisches
Feigenblatt und soll doch von dem wahren Ziel der Union ablenken. Diese
will letztendlich die öffentlichen Haushalte und Sozialsysteme über eine
massive Mehrwertsteuererhöhung sanieren. Die Union will die Bürger täuschen,
wenn sie jetzt den Eindruck erweckt, die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde
durch eine Senkung der Einkommenssteuer kompensiert. Dies lässt sich anhand
einer Überprüfung christdemokratischer Positionen beweisen. Die CDU verspricht
eine Senkung der Lohnnebenkosten durch einen Umbau der Sozialsysteme auf
steuerfinanzierte Elemente. Der soziale Ausgleich im Rahmen der Einführung
der so genannten Kopfpauschale soll ebenfalls über Steuereinnahmen finanziert
werden. Während des Wahlkampfes in NRW haben sich führende Politiker für
eine Abschaffung der Gewerbesteuer und der kommunalen Bagatellsteuern
bei gleichzeitiger Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer
ausgesprochen. Wenn aber die direkten Steuern bei gleichzeitigem Umbau
der Sozialsysteme gesenkt werden sollen, ergibt sich zwangsläufig eine
Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das bedeutet, dass selbst eine Mehrwertsteuererhöhung
auf 20 % nicht ausreichen kann. Da letztlich Geringverdiener – die eben
nicht von den Senkungen der Einkommenssteuern profitieren – die Steuerversprechen
und Änderung der Sozialsysteme finanzieren dürfen, wird der private Konsum
noch weiter zurückgehen. Was nützt dem Einzelhändler aber eine Senkung
der Einkommenssteuer, wenn er keinen ausreichenden Umsatz macht, um zu
existieren. Letztlich führt eine solche Politik zu weiterer Marktkonzentration
und zur Vernichtung mittelständischer Existenzen und Arbeitsplätze.
Union setzt auf Leistungskürzungen für Kinder und Jugendliche – Sozialabbau
wird zum Merkelzeichen
Anlässlich der 2. und 3. Lesung der Gesetzentwürfe zur Weiterentwicklung
der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) sowie zur Entlastung der Kommunen im
sozialen Bereich (KEG) erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Nicolette Kressl, sowie die jugendpolitische Sprecherin, Christel Humme,
und die zuständige Berichterstatterin, Marlene Rupprecht: Auch in der
Jugendpolitik dreht die Union Kapriolen. Das hat sich bei der heutigen
Abstimmung zum Kommunalen Entlastungsgesetz (KEG) gezeigt. Das KEG ist
ein Gesetzentwurf, der von den unionsgeführten Bundesländern in den Deutschen
Bundestag eingebracht wurde. Monatelang hat sich der zuständige Fachausschuss
damit beschäftigt, eigens eine Anhörung zum KEG durchgeführt. Und was
tut die Union heute? Sie lehnt den Entwurf ihrer eigenen Ministerpräsidenten
ab, bringt das KEG aber hintenrum durch entsprechende Anträge als "KEG-light"
wieder ein. Durch dieses Wendemanöver will die Union verschleiern, wofür
sie steht: Für soziale Ausgrenzung und Sozialabbau. Denn egal ob KEG oder
"KEG-light": Die Vorschläge der Union verfolgen nur das eine Ziel, ohne
Rücksicht auf die Interessen und Bedürfnisse von jungen Menschen und Familien
Kommunen zu entlasten. Dafür nehmen CDU und CSU massive Leistungseinschränkungen
der Kinder- und Jugendhilfe in Kauf. So sollen die Schwächsten unserer
Gesellschaft, hilfebedürftige Kinder und Jugendliche, die Zeche für die
prekäre Finanzlage vieler Kommunen zahlen. Einschränkungen bei den Eingliederungshilfen
für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche sowie Einschränkungen bei
den Hilfen für junge Volljährige und die Einführung der Kostenbeteiligung
für ambulante Hilfen sind die falschen Rezepte, welche die Union der Kinder-
und Jugendhilfe seit zwei Jahren unbelehrbar verschreiben will. Diesen
Weg hält nicht nur die Koalition, sondern auch die FDP-Fraktion für falsch.
Auch die jugendpolitischen Sachverständigen haben bei zwei Anhörungen
deutlich gemacht, was sie von den Vorschlägen der Konservativen halten:
Sie sind ungeeignet und unsozial. Die Union verschlechtert mit ihren Vorschlägen
die Chancen junger Menschen und erweist noch dazu den Kommunen einen Bärendienst.
Denn wenn wir jungen Menschen Hilfe verweigern, ist nicht selten ein Abrutschen
in Drogensucht, Straffälligkeit oder Obdachlosigkeit die Folge - Probleme,
die viel höhere Kosten verursachen als eine rechtzeitige und präventive
Unterstützung durch die Kinder- und Jugendhilfe. Deshalb gehen wir mit
unserem Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe, dem
KICK, einen anderen Weg, einen Weg, der nachhaltiger und gerechter ist.
Durch unser KICK werden die Kommunen tatsächlich entlastet, und zwar um
rund 200 Millionen Euro jährlich. Diese Einsparung wird aber nicht durch
Leistungseinschränkungen für hilfebedürftige junge Menschen erkauft. Das
KICK setzt stattdessen auf eine bessere Steuerungskompetenz der Jugendämter,
die Senkung des Verwaltungsaufwands und eine stärkere Beteiligung gut
verdienender Eltern an den Kosten der Hilfen.
Mit der Entlastung verschaffen wir den Kommunen zusätzlichen Handlungsspielraum
für eine unserer wichtigsten Zukunftsaufgaben: Den Ausbau der Betreuung
für die unter Dreijährigen. Damit sorgen wir für bessere Bildungschancen
für die Kinder und ermöglichen den Eltern die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf. Wir eröffnen Chancen: Chancen auf Bildung und Integration in
unsere Gesellschaft. Die Union verbaut Chancen. Auch über diese unterschiedlichen
Ansätze in der Kinder- und Jugendpolitik werden die Menschen am 18. September
2005 abstimmen können.
Merkels Energiepolitik gefährdet Arbeitsplätze und eine sicherere Energieversorgung
Am Mittwoch hat Merkel begonnen, klar zu machen, wohin die energiepolitische
Reise geht: „Es wird etliche Kurskorrekturen geben, falls wir das Vertrauen
der Bevölkerung bekommen", kündigte Merkel in einer energiepolitischen
Grundsatzrede beim Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) an. Was
sie als „vorurteilsfreie Prüfung und Nutzung aller energiepolitischen
Optionen" bezeichnet, bedeutet: Der Ausbau von nachhaltigen Energien wird
gebremst und die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängert.
Damit will Merkel den erfolgreichen Weg der Bundesregierung verlassen.
Deutschland ist Markt- und Technologieführer in der Windenergie. Auch
in der Fotovoltaik-Leistung haben wir inzwischen Japan überholt und sind
heute die Nummer eins weltweit. Zehn Prozent unseres Stroms kommen aus
den erneuerbaren Energien. In diesem Sektor werden 130.000 Menschen beschäftigt.
Bis zum Jahr 2020 sollen durch den neuen Energiemix 20 Prozent unseres
heutigen Strombedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Zur Gewährleistung
der Versorgungssicherheit tragen außerdem die hocheffizienten, klimaschonenden
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Gaskraftwerke und moderne Braunkohlekraftwerke
bei.
Merkel wird sich im Wahlkampf klipp und klar dazu äußern müssen, was ihre
Energiepolitik für unsere Energiesicherheit, die Abhängigkeit von Atomenergie
und Erdöl und für Tausende von Arbeitsplätzen in der Branche der Zukunftsenergien
bedeutet.
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